Zukunftsvertrag regional

Das Bund scheint seine Gestaltungsmacht im Hinblick auf die Umsetzung des Zukunftsvertrags in den Ländern weitgehend aufgegeben zu haben. Die Auseinandersetzungen werden, wenn die Verpflichtungserklärungen der Länder abgesegnet sind, voraussichtlich auf anderen Ebenen weitergehen, v.a. auf Ebene der Landespolitik und an den einzelnen Hochschulstandorten. Was an (spärlichem) Wissen nach außen dringt und wie vor Ort mit dem Zukunftsvertrag umgangenen wird, werden wir hier dokumentieren.

Berlin

Die Berliner Verpflichtungserklärung enthält viel dazu, wie gut alles im Land schon läuft, zudem viele hehre Ziele (z.B. Gleichstellung, Durchlässigkeit, Gute Arbeit), doch trotzdem wenig Verbindliches. Die Zielmarken in puncto Befristung (Steigerung von 30 auf 35 % VZÄ – wobei womöglich Professuren schon eingerechnet sind) sind so ähnlich schon in den Hochschulverträgen anvisiert. Erreicht werden soll das Ziel bis 2027 (!).

Die Verpflichtungserklärung ist nicht öffentlich.

Brandenburg

Brandenburg hat zumindest einer hochschulpolitischen Teilöffentlichkeit seinen Entwurf einer Verpflichtungserklärung zugänglich gemacht. Man bekennt sich darin zu Guter Arbeit, aber verbindliche Regelungen will sich die zuständige Ministerin (so sagte sie im Wissenschaftsausschuss des Landtags in Potsdam) für die Verhandlungen mit den Hochschulen auf Landesebene nach Absegnung der Verpflichtungen durch die GWK aufsparen – mit welchem Druckmittel sie dann allerdings etwas für Entfristung erreichen möchte, ist völlig unklar.