#FiF trifft Berliner Hochschulpolitik: 13.12.2019

Das Bündnis „Frist ist Frust“ lädt seine Aktiven und Interessierte herzlich zu der Veranstaltung Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ – Unsere Anforderungen an die Verpflichtungserklärungen der Länderein. Wir freuen uns, dass noch in diesem Jahr ein Termin mit den wissenschaftspolitischen Sprecher*innen der Koalitionsparteien zustande kam.

Wann?           13.12.2019, 15-17 Uhr
Wo?                Raum Othello, ver.di Bundesverwaltung, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin

Im Mai dieses Jahres haben sich Bund und Länder auf drei Hochschulpakte zur Förderung der Wissenschaftslandschaft geeinigt. Mit dem Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ steigt der Bund nun dauerhaft in die Förderung und Finanzierung der Hochschulen ein. Leider ist es nicht gelungen, auf Bundesebene die Gelder verpflichtend an die Schaffung von Dauerstellen zu knüpfen. Stattdessen sollen die Länder bis zum 15.1.2019 Verpflichtungserklärungen abgeben, wie sie zur Schaffung von mehr Dauerstellen kommen. Das Bündnis „Frist ist Frust“ aus NGAWiss, GEW und ver.di lädt alle Interessierten ein, mit uns und der Politik Anforderungen an diese Verpflichtungserklärung zu diskutieren. Für Snacks und Getränke ist gesorgt!

Länder-Vernetzungstreffen “Frist ist Frust”

Save the Date: Länder-Vernetzungstreffen “Frist ist Frust”

Der „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ steht, aber unser Ziel, dass mit dem Geld Dauerstellen finanziert werden, hängt nun von der Umsetzung in den Ländern ab. Dort muss jetzt politischer Druck entfaltet werden. Deshalb laden wir Aktive und Interessierte ein, gemeinsam mit uns die Fortsetzung der Kampagne “Frist ist Frust” in den Ländern zu planen und sich untereinander zu vernetzen, und zwar:

am Montag, den 9. September 2019, 13 – 18 Uhr

Ort: DGB Bundesvorstand, Henriette-Herz-Platz 2
10178 Berlin, Saal 2

Zum Hintergrund:

Am 3. Mai hat die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) die Fortführung des Hochschulpaktes verabredet. Als „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ haben damit Bund und Länder beschlossen, die Mittel dieses Zukunftsvertrags unbefristet zu vergeben. Diese Vereinbarung wurde am 6. Juni auch von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder bestätigt. Vgl. die ausführliche Kommentierung zu den neuen Wissenschaftspakten:

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek und einige Länder hatten sich dafür ausgesprochen die Schaffung von Dauerstellen als Vergabekriterium im Zukunftsvertrag zu verankern. Das scheiterte am Widerstand aus einigen Ländern. Stattdessen sind nun die Länder und die Hochschulen aufgerufen, sich freiwillig zu verpflichten, mehr Dauerstellen zu schaffen.

Wie geht es nun konkret weiter?

Bis zum 15. Januar 2020 sollen die Länder Zielvereinbarungsentwürfe für den Einsatz der Zukunftsvertragsmittel an das BMBF zu schicken (vgl. https://www.jmwiarda.de/2019/06/26/unionsabgeordnete-fordern-l%C3%A4nder-zu-engagement-bei-dauerstellen-und-betreuungsrelationen-auf/ ). Die Abstimmung zwischen dem Bund und den einzelnen Ländern erfolgt dann im Frühjahr 2020. In den Ländern laufen bereits die Vorbereitungen für die Zielvereinbarungen. Sachsen ist etwa mit der Absichtserklärung an die Öffentlichkeit gegangen, mehr Medizinstudienplätze im Land schaffen zu wollen. Währenddessen fordert ein offener Brief aus der Bundestagsfraktion der CDU/CSU die Länder dazu auf, aus den Zukunftsvertragsmitteln insbesondere mehr Dauerstellen an den Hochschulen zu schaffen und die Betreuungsrelationen zu verbessern. Der politische Basar ist also eröffnet und die Verhandlungen werden von einer interessierten Öffentlichkeit begleitet.

Was können wir weiter tun?

Die Kampagne “Frist ist Frust” hat dazu beigetragen, das Thema Dauerstellen für Daueraufgaben auf die Tagesordnung der Verhandlungen zum Zukunftsvertrag zu setzen. Diesen Schwung müssen wir nun mitnehmen und auf die Ebene der Länder übertragen: Zeigen wir ihnen, dass wir es ernst meinen mit unserer Forderung und wir konkrete und ehrgeizige Entfristungsziele von ihnen erwarten! Wir können das kommende halbe Jahr nutzen, um den politischen Druck auf die Länder zu erhöhen, mehr Dauerstellen an den Hochschulen zu schaffen. Unmittelbar betroffen sind tausende Kolleginnen und Kollegen, die derzeit befristet aus Hochschulpaktmitteln beschäftigt werden und die auf die Verlängerung ihrer Verträge warten. Deren persönliche Arbeitssituation hängt unmittelbar von den hochschulpolitischen Entscheidungen der nächsten Monate ab. Deshalb lasst uns die politische Gelegenheit nutzen!

Was schlagen wir vor?

Der politische und mediale Erfolg der Frist ist Frust-Kampagne auf Bundesebene fußte auf drei Elementen:

  1. Politische Erklärungen, Pressemitteilungen, öffentliche Kommentare zu den relevanten Terminen
  2. kleine, aber medienwirksame und bildstarke öffentliche Aktionen
  3. Online-Petition.

Unser Vorschlag ist es, vergleichbare politische Interventionen in einzelnen Ländern zu planen, die sich auf das Logo und Materialien der Frist ist Frust-Kampagne stützen können und im Rahmen unserer Möglichkeit mit der Unterstützung der Initiatorinnen und Initiatoren der Kampagne rechnen dürfen.

NGAWiss – GEW – ver.di

Wir bitte um baldige Rückmeldung über die voraussichtliche Teilnahme an info@frististfrust.net