Länder-Vernetzungstreffen “Frist ist Frust”

Save the Date: Länder-Vernetzungstreffen “Frist ist Frust”

Der „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ steht, aber unser Ziel, dass mit dem Geld Dauerstellen finanziert werden, hängt nun von der Umsetzung in den Ländern ab. Dort muss jetzt politischer Druck entfaltet werden. Deshalb laden wir Aktive und Interessierte ein, gemeinsam mit uns die Fortsetzung der Kampagne “Frist ist Frust” in den Ländern zu planen und sich untereinander zu vernetzen, und zwar:

am Montag, den 9. September 2019, 13 – 18 Uhr

Ort: DGB Bundesvorstand, Henriette-Herz-Platz 2
10178 Berlin, Saal 2

Zum Hintergrund:

Am 3. Mai hat die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) die Fortführung des Hochschulpaktes verabredet. Als „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ haben damit Bund und Länder beschlossen, die Mittel dieses Zukunftsvertrags unbefristet zu vergeben. Diese Vereinbarung wurde am 6. Juni auch von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder bestätigt. Vgl. die ausführliche Kommentierung zu den neuen Wissenschaftspakten:

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek und einige Länder hatten sich dafür ausgesprochen die Schaffung von Dauerstellen als Vergabekriterium im Zukunftsvertrag zu verankern. Das scheiterte am Widerstand aus einigen Ländern. Stattdessen sind nun die Länder und die Hochschulen aufgerufen, sich freiwillig zu verpflichten, mehr Dauerstellen zu schaffen.

Wie geht es nun konkret weiter?

Bis zum 15. Januar 2020 sollen die Länder Zielvereinbarungsentwürfe für den Einsatz der Zukunftsvertragsmittel an das BMBF zu schicken (vgl. https://www.jmwiarda.de/2019/06/26/unionsabgeordnete-fordern-l%C3%A4nder-zu-engagement-bei-dauerstellen-und-betreuungsrelationen-auf/ ). Die Abstimmung zwischen dem Bund und den einzelnen Ländern erfolgt dann im Frühjahr 2020. In den Ländern laufen bereits die Vorbereitungen für die Zielvereinbarungen. Sachsen ist etwa mit der Absichtserklärung an die Öffentlichkeit gegangen, mehr Medizinstudienplätze im Land schaffen zu wollen. Währenddessen fordert ein offener Brief aus der Bundestagsfraktion der CDU/CSU die Länder dazu auf, aus den Zukunftsvertragsmitteln insbesondere mehr Dauerstellen an den Hochschulen zu schaffen und die Betreuungsrelationen zu verbessern. Der politische Basar ist also eröffnet und die Verhandlungen werden von einer interessierten Öffentlichkeit begleitet.

Was können wir weiter tun?

Die Kampagne “Frist ist Frust” hat dazu beigetragen, das Thema Dauerstellen für Daueraufgaben auf die Tagesordnung der Verhandlungen zum Zukunftsvertrag zu setzen. Diesen Schwung müssen wir nun mitnehmen und auf die Ebene der Länder übertragen: Zeigen wir ihnen, dass wir es ernst meinen mit unserer Forderung und wir konkrete und ehrgeizige Entfristungsziele von ihnen erwarten! Wir können das kommende halbe Jahr nutzen, um den politischen Druck auf die Länder zu erhöhen, mehr Dauerstellen an den Hochschulen zu schaffen. Unmittelbar betroffen sind tausende Kolleginnen und Kollegen, die derzeit befristet aus Hochschulpaktmitteln beschäftigt werden und die auf die Verlängerung ihrer Verträge warten. Deren persönliche Arbeitssituation hängt unmittelbar von den hochschulpolitischen Entscheidungen der nächsten Monate ab. Deshalb lasst uns die politische Gelegenheit nutzen!

Was schlagen wir vor?

Der politische und mediale Erfolg der Frist ist Frust-Kampagne auf Bundesebene fußte auf drei Elementen:

  1. Politische Erklärungen, Pressemitteilungen, öffentliche Kommentare zu den relevanten Terminen
  2. kleine, aber medienwirksame und bildstarke öffentliche Aktionen
  3. Online-Petition.

Unser Vorschlag ist es, vergleichbare politische Interventionen in einzelnen Ländern zu planen, die sich auf das Logo und Materialien der Frist ist Frust-Kampagne stützen können und im Rahmen unserer Möglichkeit mit der Unterstützung der Initiatorinnen und Initiatoren der Kampagne rechnen dürfen.

NGAWiss – GEW – ver.di

Wir bitte um baldige Rückmeldung über die voraussichtliche Teilnahme an info@frististfrust.net

Heraus auch zum 2. Mai – damit der Hochschulpakt ein Entfristungspakt wird!

Berlin ++ 2. Mai ++ 13.30 Uhr

Kommt zu unserer Protestaktion vor dem Bildungsministerium am Vortag der Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz am besten mit Euren Kettenverträgen !

Bund und Länder wollen den „Hochschulpakt“ verstetigen, mit dem jährlich über zwei Milliarden Euro ins Hochschulsystem fließen, um die Lehre bei stark gewachsenen Studierendenzahlen zu sichern. Dauerhafte Mittel bedeuten auch: Dauerstellen für Daueraufgaben sind jetzt konkret möglich! Die Ausrede, die zeitlich begrenzten Mittel ermöglichten nur Fristverträge gilt nicht mehr! Daher fordern wir: Die Personalmittel des neuen Hochschulpakts sind vollständig und verbindlich für neue entfristete Stellen mit fairem Lehrdeputat einzusetzen! 

Am 2. Mai treffen sich die Verantwortlichen der Länder zum ‚Kamingespräch‘ im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in Berlin, um die letzten Vereinbarungen vor der  Entscheidung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) am 3. Mai zu treffen. Dies ist unsere Chance, ihnen deutlich zu machen, dass der neue Hochschulpakt zum Aufbruch aus der Befristungsmisere genutzt werden muss. Mit der Kampagne „Frist ist Frust“ haben wir schon über 12.000 Unterschriften gesammelt. Nun gilt es dafür zu sorgen, dass dies auch von denen wahrgenommen wird, die über den Hochschulpakt entscheiden

Die Verhandelnden wissen, dass der Aufbruch möglich ist – aber einige wollen sich einmal mehr davor drücken. Nachdem das BMBF entfristete Stellen als Kriterium der Mittelvergabe ins Spiel gebracht hatte, scheint es dies nach Widerstand aus einigen Ländern fallen zu lassen, um Zugeständnisse an anderer Stelle zu erreichen. Das darf nicht das letzte Wort sein! Unsere Zukunftsperspektiven sind keine Verhandlungsmasse! 

Wir werden am 2. Mai demonstrieren, da es außerhalb ihres Kaminzimmers bereits lange sehr unbequem ist. Etwa 90% des wissenschaftlichen ‚Nachwuchses‘ arbeitet befristet, oft mit extrem kurzen Vertragslaufzeiten, und nur eine kleine Minderheit von uns hat Aussichten auf eine Professur. Dieser Zustand reicht uns nun! Um das deutlich zu machen, protestiert mit uns am 2. Mai. 


Und bringt Eure Kettenverträge gleich mit – gern als (ggf. anonymisierte) Kopie, am besten in wetterbeständiger Klarsichtfolie und an einer Schnur aufgereiht, damit wir gemeinsam eine Menschen- und Kettenvertragskette bilden können.

Wir haben nichts zu verlieren als unsere Kettenverträge!

Ort: Bundesministerium für Bildung und Forschung, Kapelle-Ufer 1, 10117 Berlin (Nähe Hauptbahnhof). 

Zeit: 2. Mai 2019, 13.30-15Uhr

Was könnt Ihr schon vor der Protestaktion tun? Unsere Petition unterschreiben (https://www.openpetition.de/petition/online/frist-ist-frust-entfristungspakt-2019) und Eure Kolleg*innen informieren. Danke!

Kraftvoller Protest vor dem BMBF

Währen die Wissenschaftsstaatssekretär*innen drin tagten, machten wir als Protestbündis vor der Tür deutlich, dass wir nicht mehr bereit sind, diese frustrierenden Fristverträge hinzunehmen, denn: Wir haben nichts zu verlieren außer unsere Kettenverträge (Bericht auf der Seite der GEW).

Einen guten Eindruck von unserer Entschlossenheit vermittelt dieses Video von der Kundgebung: