Das Bündnis „Frist ist Frust“ lädt seine Aktiven und Interessierte herzlich zu der Veranstaltung Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ – Unsere Anforderungen an die Verpflichtungserklärungen der Länderein. Wir freuen uns, dass noch in diesem Jahr ein Termin mit den wissenschaftspolitischen Sprecher*innen der Koalitionsparteien zustande kam.
Im Mai dieses Jahres haben sich Bund und Länder auf drei Hochschulpakte zur Förderung der Wissenschaftslandschaft geeinigt. Mit dem Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ steigt der Bund nun dauerhaft in die Förderung und Finanzierung der Hochschulen ein. Leider ist es nicht gelungen, auf Bundesebene die Gelder verpflichtend an die Schaffung von Dauerstellen zu knüpfen. Stattdessen sollen die Länder bis zum 15.1.2019 Verpflichtungserklärungen abgeben, wie sie zur Schaffung von mehr Dauerstellen kommen. Das Bündnis „Frist ist Frust“ aus NGAWiss, GEW und ver.di lädt alle Interessierten ein, mit uns und der Politik Anforderungen an diese Verpflichtungserklärung zu diskutieren. Für Snacks und Getränke ist gesorgt!
Nun ist er da, der „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“, und er ist zeitlich nicht mehr befristet, sondern läuft auf unbestimmte Zeit. Völlig unverständlich ist es daher, warum Bund und Länder nicht festgelegt haben, dass mit den unbefristeten Mitteln des Zukunftsvertrages auch unbefristete Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden müssen. Es ist also nun an den Ländern, diese Verantwortung wahrzunehmen!
Die Beschäftigten an Hochschulen und Forschungseinrichtungen leiden seit Jahren unter einer hohen Befristungsquote. Forschung und Lehre leiden unter extremer personeller Fluktuation. Die rasant gewachsenen Studierendenzahlen sind nicht sinnvoll durch immer neue prekäre Projektstellen und „Nachwuchs“ ohne Perspektive zu bewältigen. Die Studierenden brauchen erfahrenes, dauerhaft an den Hochschulen tätiges Personal – und alle Beschäftigten an den Hochschulen brauchen verlässliche Berufsperspektiven. Das Argument von Ländern und Hochschulen, dass die nur zeitlich begrenzt zur Verfügung stehenden Programmmittel unbefristete Arbeitsverträge verhinderten, gehört mit der Verstetigung des Zukunftsvertrages der Vergangenheit an. Der dauerhafte Einstieg des Bundes in die Hochschulfinanzierung über den Zukunftsvertrag muss jetzt genutzt werden, um endlich mehr Dauerstellen zu schaffen. Sorgen wir dafür, dass dies auch geschieht!
Die Bundesländer müssen bis zum 15.01.2020 dem
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ihre
Vorstellungen davon vorlegen, wie sie den Zukunftsvertrag umsetzen
wollen. Im Frühsommer soll der Verhandlungsprozess zwischen dem Bund
und den einzelnen Ländern über die Ausgestaltung der
Vergabekriterien abgeschlossen sein. Explizit soll der „Ausbau
dauerhafter Beschäftigungsverhältnisse“ hierbei ein zentraler
Schwerpunkt sein. Aber der vorausgegangene Widerstand vieler Länder
gegen verbindliche Entfristungsvereinbarungen lässt ahnen: Von
selbst werden sie die dringend notwendigen, konkreten und ehrgeizigen
Maßnahmen für mehr Dauerstellen nicht vorlegen. Zusätzlich werden
wohl die Hochschulleitungen die Länder beim Ausbau der Dauerstellen
zu bremsen versuchen: Mit der „Bayreuther Erklärung“ zeigten die
Universitätskanzlerinnen und -kanzler jüngst, dass sie das
Befristungsunwesen verteidigen wollen.
Wir fordern daher die Länder auf, sich bei der
Umsetzung des Zukunftsvertrages zu folgenden Prinzipien zu
verpflichten:
Alle Stellen, die anteilig oder insgesamt aus
Mitteln des Zukunftsvertrages finanziert werden, sind als dauerhafte
Beschäftigungsverhältnisse einzurichten.
Kein Etikettenschwindel: Die so neu zu
schaffenden Dauerstellen dürfen kein Ersatz für ohnehin neu zu
besetzende Dauerstellen sein oder durch neue befristete Stellen an
den Hochschulen im Bundesland kompensiert werden.
Bei den hinzukommenden Dauerstellen für
wissenschaftliches und künstlerisches Personal darf es sich, um
Betreuungs- und Arbeitsqualität zu sichern, nicht um
Hochdeputatsstellen handeln. Die reguläre wissenschaftliche
Vollzeit-Dauerstelle darf höchstens mit 8 Semesterwochenstunden
Lehrverpflichtung verbunden sein (in Qualifizierungsphasen mit der
Hälfte).
Unter diesen Voraussetzungen hat der Zukunftsvertrag das Potenzial, für eine Trendwende in der ausufernden Befristungspraxis in der Wissenschaft zu sorgen. Und das ist dringend notwendig, denn: Frist ist Frust!
Die Bundesländer müssen bis zum 15.01.2020 dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ihre Vorstellungen davon vorlegen, wie sie den Zukunftsvertrag umsetzen wollen.
Während in den Ländern und Hochschulen diskutiert wird, machen Frist-ist-Frust-Initiativen ihrem Frust Luft:
Das Bündnis Frist ist Frust Brandenburg fordert die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg, Dr. Martina Münch bzw. Nachfolgerin Dr. Manja Schüle, im November in einem offenen Brief zum Gespräch über die Mittelverwendung des Zukunftsvertrags auf.
Die Initiative Göttingen unbefristet protestierte am 11.11.2019 mit einem riesigen Stapel Umzugskartons gegen die derzeitige Befristungspolitik: „Ich bin dann mal weg…“
Die Initiative Hamburg forderte am 11.11.2019 Perspektive statt Befristung:
Die Initiative Osnabrück zeigte am 11.11.2019, dass das Glas der Entfristung nicht halb, sondern ganz leer ist:
Save the Date: Länder-Vernetzungstreffen “Frist ist Frust”
Der „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ steht, aber unser Ziel, dass mit dem Geld Dauerstellen finanziert werden, hängt nun von der Umsetzung in den Ländern ab. Dort muss jetzt politischer Druck entfaltet werden. Deshalb laden wir Aktive und Interessierte ein, gemeinsam mit uns die Fortsetzung der Kampagne “Frist ist Frust” in den Ländern zu planen und sich untereinander zu vernetzen, und zwar:
Am 3. Mai hat die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) die Fortführung des Hochschulpaktes verabredet. Als „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ haben damit Bund und Länder beschlossen, die Mittel dieses Zukunftsvertrags unbefristet zu vergeben. Diese Vereinbarung wurde am 6. Juni auch von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder bestätigt. Vgl. die ausführliche Kommentierung zu den neuen Wissenschaftspakten:
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek und einige Länder hatten sich dafür ausgesprochen die Schaffung von Dauerstellen als Vergabekriterium im Zukunftsvertrag zu verankern. Das scheiterte am Widerstand aus einigen Ländern. Stattdessen sind nun die Länder und die Hochschulen aufgerufen, sich freiwillig zu verpflichten, mehr Dauerstellen zu schaffen.
Wie geht es nun konkret weiter?
Bis zum 15. Januar 2020 sollen die Länder Zielvereinbarungsentwürfe für den Einsatz der Zukunftsvertragsmittel an das BMBF zu schicken (vgl. https://www.jmwiarda.de/2019/06/26/unionsabgeordnete-fordern-l%C3%A4nder-zu-engagement-bei-dauerstellen-und-betreuungsrelationen-auf/ ). Die Abstimmung zwischen dem Bund und den einzelnen Ländern erfolgt dann im Frühjahr 2020. In den Ländern laufen bereits die Vorbereitungen für die Zielvereinbarungen. Sachsen ist etwa mit der Absichtserklärung an die Öffentlichkeit gegangen, mehr Medizinstudienplätze im Land schaffen zu wollen. Währenddessen fordert ein offener Brief aus der Bundestagsfraktion der CDU/CSU die Länder dazu auf, aus den Zukunftsvertragsmitteln insbesondere mehr Dauerstellen an den Hochschulen zu schaffen und die Betreuungsrelationen zu verbessern. Der politische Basar ist also eröffnet und die Verhandlungen werden von einer interessierten Öffentlichkeit begleitet.
Was können wir weiter tun?
Die Kampagne “Frist ist Frust” hat dazu beigetragen, das Thema Dauerstellen für Daueraufgaben auf die Tagesordnung der Verhandlungen zum Zukunftsvertrag zu setzen. Diesen Schwung müssen wir nun mitnehmen und auf die Ebene der Länder übertragen: Zeigen wir ihnen, dass wir es ernst meinen mit unserer Forderung und wir konkrete und ehrgeizige Entfristungsziele von ihnen erwarten! Wir können das kommende halbe Jahr nutzen, um den politischen Druck auf die Länder zu erhöhen, mehr Dauerstellen an den Hochschulen zu schaffen. Unmittelbar betroffen sind tausende Kolleginnen und Kollegen, die derzeit befristet aus Hochschulpaktmitteln beschäftigt werden und die auf die Verlängerung ihrer Verträge warten. Deren persönliche Arbeitssituation hängt unmittelbar von den hochschulpolitischen Entscheidungen der nächsten Monate ab. Deshalb lasst uns die politische Gelegenheit nutzen!
Was schlagen wir vor?
Der politische und mediale Erfolg der Frist ist Frust-Kampagne auf Bundesebene fußte auf drei Elementen:
Politische Erklärungen, Pressemitteilungen, öffentliche Kommentare zu den relevanten Terminen
kleine, aber medienwirksame und bildstarke öffentliche Aktionen
Online-Petition.
Unser Vorschlag ist es, vergleichbare politische Interventionen in einzelnen Ländern zu planen, die sich auf das Logo und Materialien der Frist ist Frust-Kampagne stützen können und im Rahmen unserer Möglichkeit mit der Unterstützung der Initiatorinnen und Initiatoren der Kampagne rechnen dürfen.
NGAWiss – GEW – ver.di
Wir bitte um baldige Rückmeldung über die voraussichtliche Teilnahme an info@frististfrust.net
Am Thema Entfristung kommt die Hochschulpolitik nicht mehr vorbei, doch in den neuen Wissenschaftspakten steht dazu nichts Verbindliches. Eine Chance wurde vertan – und der Protest muss weitergehen, nun auf Länderebene und als Begleitung der Umsetzung der Pakte.
Was war?
In der Nacht zum 3.5.2019 haben sich Bund und Länder endlich auf die drei Pakte geeinigt, die für die nächsten Jahre die Wissenschaftslandschaft wesentlich mitbestimmen werden. Die gute Nachricht: Der Bund steigt mit dem “Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ (vorher “Hochschulpakt”) dauerhaft in die Förderung der Hochschulen ein – ein notwendiger und überfälliger Schritt.
Doch es gibt auch einigen Grund zur Kritik: Der Zuschuss für den Zukunftsvertrag steigt anders als von den Ländern verlangt nicht regelmäßig an. Besonders frustrierend ist, dass die nun dauerhaft fließenden Mittel des Zukunftsvertrags nicht klar auf die Schaffung von Dauerstellen hin konditioniert werden. Diese einmalige Chance wurde schlicht vertan. Darüber hinaus werden die Mittel für den Pakt “Innovation in der Hochschullehre” (bisher: Qualitätspakt Lehre) sogar um 25 Prozent, auf 150 Mio. € pro Jahr, gesenkt. Bei der außeruniversitären Forschung und den Mitteln für die Deutsche Forschungsgemeinschaft gibt es dagegen weiter einen Anstieg um drei Prozent. Damit wird weiterhin überproportional die Forschung gefördert, was unausweichlich zu Lasten von Lehre und Studium geht. Und das bedeutet insgesamt einen weiteren Anstieg der Förderung kompetitiv vergebener Projekte und damit unweigerlich einen weiteren Impuls für mehr Befristung in einem bereits völlig aus den Fugen geratenen System.
Was bleibt?
Mit der Kampagne „Frist ist Frust“ und den 15.000 Unterschriften für die gleichnamige Petition, die wir der Vorsitzenden der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz Eva Quante-Brandt am Vortag der Entscheidung übergeben haben, ist uns ein wichtiger Teilerfolg gelungen: Unsere Forderung, mehr unbefristete Beschäftigung zu schaffen, war nicht nur in den Verhandlungen selbst, sondern auch in der Fachöffentlichkeit und den Medien sehr präsent.
Die Kampagne wurde u.a. von Studierenden, Beschäftigtenvertretungen und zahlreichen namhaften Fachgesellschaften, beispielsweise dem Verband der Historikerinnen und Historiker Deutschlands, unterstützt. Prominente Stimmen aus der Politik und dem Wissenschaftsrat forderten eine Begrenzung des Befristungsirrsinns. Zwischenzeitlich stand sogar ein Vorschlag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) im Raum, Entfristungserfolge zu einem formellen Vergabekriterium für die Mittel des Zukunftsvertrags zu machen. Leider haben die Länder dies abgelehnt, sodass nur Studierendenzahlen, Abschlüsse und ein schnelles Studium in der Regelstudienzeit (plus zwei Semester) belohnt werden. Die Interessen der Beschäftigten wurden im Verhandlungspoker als erstes geopfert.
Der Zukunftsvertrag enthält nun zumindest das Bekenntnis zu mehr “Dauerstellen für Daueraufgaben”. In ihren ersten Stellungnahmen haben einige Länder auch erklärt, dieses Ziel zu verfolgen; andere schieben die Verantwortung an die Hochschulen ab oder enthielten sich der Äußerung. Das BMBF will im Rahmen des neuen Zukunftsvertrages mit jedem Bundesland einzeln “Verpflichtungserklärungen” abstimmen, in denen jedes Land beschreiben soll, “wie es das Ziel der Entfristung von Stellen umsetzen will und auch in welcher Größenordnung”. Diese Verpflichtungserklärungen sollen veröffentlicht werden.
Was kommt?
Nun sind also die Landesregierungen in der Pflicht, das Paktziel der Dauerstellen umzusetzen. Hier entstehen auch neue Möglichkeiten für uns. Dafür müssen wir den Diskurs weiter vorantreiben: Im Bund, in den Ländern und an den Hochschulen. Das gilt besonders für die Länder, die bisher alle beschäftigungspolitischen Forderungen ausgebremst haben. Und wo die Länder Erklärungen im Sinne unserer Forderungen abgegeben haben, müssen sie beim Wort genommen werden.
Wir fordern:
Transparenz im weiteren Verhandlungsprozess zwischen Bund und Ländern (bisher sind die Vereinbarungen nicht veröffentlicht) und eine transparente Kontrolle bei der Umsetzung
konkrete und verbindliche Entfristungsvereinbarungen in den Verträgen
dass die Hochschulen sich nicht aus der Verantwortung stehlen, nachdem ihnen nun dauerhaft weitere Milliarden zur Verfügung stehen.
Jetzt müssen Länder und Hochschulen den Druck spüren, dass sie nicht mit unverbindlichen Ankündigungen davonkommen. Wir erwarten konkrete Ziele und eine verbindliche Umsetzung! Wir erwarten weiterhin einen “Entfristungspakt 2019” – denn Frist bleibt Frust!
Employees in higher education and
research institutions have suffered
under a high rate of temporary contracts, which is also highly dysfunctional.
The now permanent role of the Federal government in financing higher education must
be used as an opportunity to finally create more permanent positions. The
argument advanced by the federal states and universities that programme
resources provided for a limited time only, do not allow this, is no longer
valid. Moreover the situation calls for a new start: The rapidly rising number
of students cannot be managed in a sensible way by constantly new precarious project
positions and early career academics without a perspective. Students need
experienced, permanently employed university staff – and young academics need
acceptable career prospects. This is why we demand:
Complete use of Higher Education Pact resources for financing permanent
positions
Positions which are partially or completely
financed through the Higher Education Pact are to be established as permanent
employment relationships. The permanent positions to be newly created may not
be replacements for permanent positions which have to be filled anyway or
compensated by new temporary positions at universities in the federal state.
In order to ensure the quality of
work and mentoring additional permanent positions for academic and
staff in artistic subjects may not be posts with a high teaching commitment The regular academic full-time permanent position should
require no more than 8 teaching hours per week per semester (SWS) (only 4
teaching hours in limited-term qualification positions)
Ensuring implementation
The use of funding for permanent
positions must be binding and verifiable. Therefore, federal states within the
Pact must be required to report regularly and comprehensively on the
application of funds. Only in this way the new Higher Education Pact has the
potential for a turnaround in the increasingly extensive practice of temporary
employment in academia. Finally, in 2019 permanent contact year?), the (self-)
critical words of the Federal Government, the German Council of Science and Humanities
and the German Rectors’ Conference can be translated into action.
Kommt zu unserer Protestaktion vor dem Bildungsministerium amVortag der Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz am besten mit Euren Kettenverträgen !
Bund und Länder wollen den „Hochschulpakt“ verstetigen, mit dem jährlich über zwei Milliarden Euro ins Hochschulsystem fließen, um die Lehre bei stark gewachsenen Studierendenzahlen zu sichern. Dauerhafte Mittel bedeuten auch: Dauerstellen für Daueraufgaben sind jetzt konkret möglich! Die Ausrede, die zeitlich begrenzten Mittel ermöglichten nur Fristverträge gilt nicht mehr! Daher fordern wir: Die Personalmittel des neuen Hochschulpakts sind vollständig und verbindlich für neue entfristete Stellen mit fairem Lehrdeputat einzusetzen!
Am 2. Mai treffen sich die Verantwortlichen der Länder zum ‚Kamingespräch‘ im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in Berlin, um die letzten Vereinbarungen vor der Entscheidung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) am 3. Mai zu treffen. Dies ist unsere Chance, ihnen deutlich zu machen, dass der neue Hochschulpakt zum Aufbruch aus der Befristungsmisere genutzt werden muss. Mit der Kampagne „Frist ist Frust“ haben wir schon über 12.000 Unterschriften gesammelt. Nun gilt es dafür zu sorgen, dass dies auch von denen wahrgenommen wird, die über den Hochschulpakt entscheiden
Die Verhandelnden wissen, dass der Aufbruch möglich ist – aber einige wollen sich einmal mehr davor drücken. Nachdem das BMBF entfristete Stellen als Kriterium der Mittelvergabe ins Spiel gebracht hatte, scheint es dies nach Widerstand aus einigen Ländern fallen zu lassen, um Zugeständnisse an anderer Stelle zu erreichen. Das darf nicht das letzte Wort sein! Unsere Zukunftsperspektiven sind keine Verhandlungsmasse!
Wir werden am 2. Mai demonstrieren, da es außerhalb ihres Kaminzimmers bereits lange sehr unbequem ist. Etwa 90% des wissenschaftlichen ‚Nachwuchses‘ arbeitet befristet, oft mit extrem kurzen Vertragslaufzeiten, und nur eine kleine Minderheit von uns hat Aussichten auf eine Professur. Dieser Zustand reicht uns nun! Um das deutlich zu machen, protestiert mit uns am 2. Mai.
Und bringt Eure Kettenverträge gleich mit – gern als (ggf. anonymisierte) Kopie, am besten in wetterbeständiger Klarsichtfolie und an einer Schnur aufgereiht, damit wir gemeinsam eine Menschen- und Kettenvertragskette bilden können.
Wir haben nichts zu verlieren als unsere Kettenverträge!
Ort: Bundesministerium für Bildung und Forschung, Kapelle-Ufer 1, 10117 Berlin (Nähe Hauptbahnhof).
Währen die Wissenschaftsstaatssekretär*innen drin tagten, machten wir als Protestbündis vor der Tür deutlich, dass wir nicht mehr bereit sind, diese frustrierenden Fristverträge hinzunehmen, denn: Wir haben nichts zu verlieren außer unsere Kettenverträge (Bericht auf der Seite der GEW).
Einen guten Eindruck von unserer Entschlossenheit vermittelt dieses Video von der Kundgebung:
