Erkenntnis ohne Konsequenzen. Politik bleibt Plan gegen Befristung schuldig

Am Thema Entfristung kommt die Hochschulpolitik nicht mehr vorbei, doch in den neuen Wissenschaftspakten steht dazu nichts Verbindliches. Eine Chance wurde vertan – und der Protest muss weitergehen, nun auf Länderebene und als Begleitung der Umsetzung der Pakte.

Was war?

In der Nacht zum 3.5.2019 haben sich Bund und Länder endlich auf die drei Pakte geeinigt, die für die nächsten Jahre die Wissenschaftslandschaft wesentlich mitbestimmen werden.  Die gute Nachricht: Der Bund steigt mit dem “Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ (vorher “Hochschulpakt”) dauerhaft in die Förderung der Hochschulen ein – ein notwendiger und überfälliger Schritt.

Doch es gibt auch einigen Grund zur Kritik: Der Zuschuss für den Zukunftsvertrag steigt anders als von den Ländern verlangt nicht regelmäßig an. Besonders frustrierend ist, dass die nun dauerhaft fließenden Mittel des Zukunftsvertrags nicht klar auf die Schaffung von Dauerstellen hin konditioniert werden. Diese einmalige Chance wurde schlicht vertan. Darüber hinaus werden die Mittel für den Pakt “Innovation in der Hochschullehre” (bisher: Qualitätspakt Lehre) sogar um 25 Prozent, auf 150 Mio. € pro Jahr, gesenkt. Bei der außeruniversitären Forschung und den Mitteln für die Deutsche Forschungsgemeinschaft gibt es dagegen weiter einen Anstieg um drei Prozent. Damit wird weiterhin überproportional die Forschung gefördert, was unausweichlich zu Lasten von Lehre und Studium geht. Und das bedeutet insgesamt einen weiteren Anstieg der Förderung kompetitiv vergebener Projekte und damit unweigerlich einen weiteren Impuls für mehr Befristung in einem bereits völlig aus den Fugen geratenen System.  

Was bleibt?

Mit der Kampagne „Frist ist Frust“ und den 15.000 Unterschriften für die gleichnamige Petition, die wir der Vorsitzenden der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz Eva Quante-Brandt am Vortag der Entscheidung übergeben haben, ist uns ein wichtiger Teilerfolg gelungen: Unsere Forderung, mehr unbefristete Beschäftigung zu schaffen, war nicht nur  in den Verhandlungen selbst, sondern auch in der Fachöffentlichkeit und den Medien sehr präsent.

Die Kampagne wurde u.a. von Studierenden, Beschäftigtenvertretungen und zahlreichen namhaften Fachgesellschaften, beispielsweise dem Verband der Historikerinnen und Historiker Deutschlands, unterstützt. Prominente Stimmen aus der Politik und dem Wissenschaftsrat forderten eine Begrenzung des Befristungsirrsinns. Zwischenzeitlich stand sogar ein Vorschlag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) im Raum, Entfristungserfolge zu einem formellen Vergabekriterium für die Mittel des Zukunftsvertrags zu machen. Leider haben die Länder dies abgelehnt, sodass nur Studierendenzahlen, Abschlüsse und ein schnelles Studium in der Regelstudienzeit (plus zwei Semester) belohnt werden. Die Interessen der Beschäftigten wurden im Verhandlungspoker als erstes geopfert.

Der Zukunftsvertrag enthält nun zumindest das Bekenntnis zu mehr “Dauerstellen für Daueraufgaben”. In ihren ersten Stellungnahmen haben einige Länder auch erklärt, dieses Ziel zu verfolgen; andere schieben die Verantwortung an die Hochschulen ab oder enthielten sich der Äußerung. Das BMBF will im Rahmen des neuen Zukunftsvertrages mit jedem Bundesland einzeln “Verpflichtungserklärungen” abstimmen, in denen jedes Land beschreiben soll, “wie es das Ziel der Entfristung von Stellen umsetzen will und auch in welcher Größenordnung”. Diese Verpflichtungserklärungen sollen veröffentlicht werden.

Was kommt?

Nun sind also die Landesregierungen in der Pflicht, das Paktziel der Dauerstellen umzusetzen. Hier entstehen auch neue Möglichkeiten für uns. Dafür müssen wir den Diskurs weiter vorantreiben: Im Bund, in den Ländern und an den Hochschulen. Das gilt besonders für die Länder, die bisher alle beschäftigungspolitischen Forderungen ausgebremst haben. Und wo die Länder Erklärungen im Sinne unserer Forderungen abgegeben haben, müssen sie beim Wort genommen werden.

Wir fordern:

  • Transparenz im weiteren Verhandlungsprozess zwischen Bund und Ländern (bisher sind die Vereinbarungen nicht veröffentlicht) und eine transparente Kontrolle bei der Umsetzung
  • konkrete und verbindliche Entfristungsvereinbarungen in den Verträgen
  • dass die Hochschulen sich nicht aus der Verantwortung stehlen, nachdem ihnen nun dauerhaft weitere Milliarden zur Verfügung stehen.

Jetzt müssen Länder und Hochschulen den Druck spüren, dass sie nicht mit unverbindlichen Ankündigungen davonkommen. Wir erwarten konkrete Ziele und eine verbindliche Umsetzung! Wir erwarten weiterhin einen “Entfristungspakt 2019” – denn Frist bleibt Frust!

Berlin, 5.6.2019